1. Anwendungsbereich
1.1 Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der anwaltplus.de GmbH (nachstehend anwaltplus genannt) und ihren Kunden bezüglich des www.anwaltplus.de Voll-Publikations-Programm-Dienstes.
1.2. Kunden können ausschließlich im In-oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte sein. Die Zulassung ist auf Verlangen von anwaltplus mittels Übersendung der Zulassungsurkunde nachzuweisen.
2. Leistungen
2.1. anwaltplus stellt seinen Kunden gemäß den Anforderungen eines allgemein verständlichen illustrierten Rechtsnachrichtenmagazins Text- und Video-Publikationsanwendungen zur Verfügung. Veröffentlicht werden Text- und Videobeiträge zu juristischen und rechtspolitischen Themen von allgemeinem Interesse sowie Kanzlei-Imagevideos.
2.2. Arrangement/Positionierung der Publikationen erfolgt tagesaktuell während der Schlussredaktion. Kunden können mittels ihres anwaltplus-Redaktionssystemes jederzeit Illustration für ihre Text-Publikationen vorschlagen, die Entscheidung, ob die vorgeschlagene Illustration freigeschaltet wird, obliegt der anwaltplus-Bildredaktion.
3. Gratismonat
Der Gratismonat kann nur von Teilnehmern in Anspruch genommen werden, die bisher noch keine Kunden von anwaltplus waren. Zur Teilnahme über den Gratismonat hinaus übermittelt der Kunde das in seinem Redaktionsbereich befindliche Vertragsformular.
3a. Faktencheck
Der kostenfreie und unverbindliche Faktencheck kann nur von Teilnehmern in Anspruch genommen werden, die noch keine Kunden von anwaltplus sind oder waren.
4. Nutzungs-und Urheberrechte
4.1. Mit der Publikation eines Text- oder Videobeitrages erteilt der Kunde anwaltplus die erforderlichen Nutzungsrechte an diesem bei www.anwaltplus.de. Optional gibt der Kunde seinen Text- oder Videobeitrag zum Posten durch Leser zu Facebook und Twitter frei.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, die frei von Rechten Dritter sind oder für die ihm Nutzungs/Verwertungsrechte eingeräumt wurden, er stellt anwaltplus von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung vorgenannter Pflichten entstehen, frei.
5. Rechtsbindungen und Verhaltensregeln
5.1. Kunden sind bei jeglicher Nutzung von anwaltplus dazu verpflichtet, die geltenden Gesetze zu befolgen und das Berufsrecht zu wahren.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Profil-Daten richtig und vollständig zu halten. anwaltplus behält sich vor, Daten, die nicht mehr aktuell sind, zu löschen.
5.3. Der Kunde ist gehalten, E-mails zeitnah zu beantworten und seine Nutzererfahrungen bis zu 3 mal jährlich mittels seines anwaltplus-Redaktionssystems anwaltplus vertraulich mitzuteilen.
5.4. Ein Verhalten, das dem Ansehen von anwaltplus schaden könnte, ist zu unterlassen.
6. Vertragslaufzeit
Der Vertrag zwischen dem Kunden und anwaltplus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Monatsende per E-Mail gekündigt werden.
7. Vergütung
7.1. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus. Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Zugang fällig.
7.2. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Rechnungsbetrag im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Dazu erteilt der Kunde anwaltplus eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung. Der Kunde hat für die erforderliche Deckung des Kontos zu sorgen. Sollte das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweisen und die Lastschrift daher nicht ausgeführt werden, gehen die dadurch entstandenen Kosten zu seinen Lasten.
8. Änderungen Preismodell und AGB
8.1. anwaltplus behält sich vor, sein Preismodell zu ändern und dem Kunden zur Annahme vorzulegen. Bei Nichtannahme durch den Kunden wird die Änderung des Preismodells für diesen nicht wirksam.
8.2. Beabsichtigt anwaltplus Änderungen der AGB, werden die Änderungsvorschläge dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
9. Verfügbarkeit
9.1. anwaltplus trifft alle zumutbaren Vorkehrungen, die die größtmögliche Verfügbarkeit aller Anwendungen gewährleisten.
9.2. Bei zwingenden Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am System oder den Servern ist anwaltplus berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen. anwaltplus wird sich nach Kräften bemühen, zwingende Ausfallzeiten nicht werktags tagsüber zu terminieren.
10. Haftung
10.1. anwaltplus haftet nicht für durch höhere Gewalt nicht von anwaltplus zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von anwaltplus zu vertretende technisch unvorhersehbare Unterbrechungen der Leistungen.
10.2. anwaltplus haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Bei leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet anwaltplus nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von anwaltplus für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von anwaltplus auf einen Dritten (Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt) übertragen.
11.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung des Vertrages tritt eine Bestimmung, die dem mit der Regelung angestrebten Zweck am nächsten kommt.
11.4. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und anwaltplus gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragspartner - soweit gesetzlich zulässig - den Sitz von anwaltplus.
anwaltplus.de GmbH,
Lüneburg, September 2020