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EMPFOHLENE RECHTSTIPPS

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Rotlichtverstoß beim Umfahren einer "roten Ampel"?

Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…

Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualifizierter Rotlichtverstoß) mit Geldbuße und einem ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


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Risiko – Musterformular „Vorsorgevollmacht“

Vorsicht bei der Verwendung von Mustervorlagen - diese können rechtlich angreifbar sein.

Eine Vorsorgevollmacht soll erteilt werden. Um Kosten zu sparen, wurde ein Musterformular aus einer Broschüre eines grossen Verlagshauses verwendet. Da die Vorsorgevollmacht auch Rechte über Grundstücke beinhaltete, wurde das durch Ankreuzen ausgefüllte Formular noch notariell beglaubigt.
Was dem Musterformular fehlte, waren individuelle Regelungen. ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


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Kündigung eines Alkoholkranken

Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit seinem Lkw bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht hatte.
Das Gericht erklärt, dass die Kündigung im vorliegenden Fall wirksam sei. Die Pflichtverletzung sei Die Pflichtverletzung sei vorliegend dermaßen schwer und vorwerfbar, dass ihn seine Alkoholkrankheit nicht entlaste.

Durch den Unfall war der Unfallgegner verletzt worden. Weiterhin ist ein ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


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“Dashcams” sind nicht erlaubt!

Der Einsatz von Bordkameras, sogenannten “Dashcams” nimmt in deutschen Fahrzeugen weiter zu. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Kamera ist, im Falle eines Unfallereignisses den Hergang nachweisen zu können. Das hört sich zunächst gut an. Das Problem bei der Sache: der Einsatz ist illegal. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz haben nämlich beschlossen, dass der Einsatz solcher Kameras gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Nach § 6b I S.1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


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"Damokles-Schwert" Elternunterhalt

Die Problematik des Elternunterhalts ist aktuell in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund des Anfang des Jahres durch die Medien gegangenen Urteils, bei dem ein fast 30jähriger Kontaktabbruch zwischen Vater und Sohn zu Zeiten der Volljährigkeit nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt führte.

Lassen Sie sich von der "Panik" um das drohende Damokles Schwert "Elternunterhalt" nicht anstecken.
Zunächst gilt im Elternunterhalt der Grundsatz: keine nachhaltige Verschlechterung des Lebensniveaus durch die Inanspruchnahme.

Das bedeutet ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


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Was ist ein Konflikt?

Konflikt kommt vom lateinischen Wort “conflictus” und steht für “Zusammenstoß” bzw. von “confligere” und bedeutet so viel wie “zusammenschlagen, -prallen”. Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia.

Der Konfliktforscher und Organisationsberater Friedrich Glasl definiert den Begriff “sozialer Konflikt” folgendermaßen:

“Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren ...
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Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

NACHRICHTENTICKER
EU-Führerschein und MPU

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Versicherung und Ansprüche aus Verkehrsunfall

Ansprüche aus Verkehrsunfall gegenüber Versicherung geltend machen

Immer häufiger werden Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von Seiten der Versicherung um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Dies ist inzwischen leider gängige Praxis und hat regelrecht System.

Konkret läuft das ganze so: sehr schnell nach dem Unfall wird der Geschädigte, der in ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?

Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

VW-Abgasskandal: Kosten für die Klagen der Betroffenen müssen übernommen werden!

Aufgrund des sogenannten "Abgasskandals" haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Fahrverbot bei Straftaten ohne Straßenverkehr

Konsequenzen für den Führerschein kennt man bei den typischen Straßen Verkehrsdelikten (Trunkenheit im Straßenverkehr, Verkehrsunfallflucht usw.). Jedoch haben die Gerichte in der Vergangenheit nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch dann, wenn der Täter das Fahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat und ein innerer Zusammenhang zwischen der Straftat und dem ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung

Bundesgerichtshof Urteil vom 06.11.2013 - Az. VIII ZR 416/12: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbigem Anstrich, die zuvor weißgestrichen übernommenen worden ist ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Carl Kalmbach

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Ansprüche nach Unfall, Dr. Henning Hartmann berät


Alkohol am Steuer und MPU, Dr. Henning Hartmann berät


Amphetamine im Straßenverkehr, Dr. Henning Hartmann berät