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EMPFOHLENE RECHTSTIPPS

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Rotlichtverstoß beim Umfahren einer "roten Ampel"?

Wer kennt sie nicht, diese verlockende Situation, wenn die Ampel an der Kreuzung rot anzeigt und eine im Kreuzungsbereich liegende Tankstelle rein theoretisch die Möglichkeit eröffnet durch Passieren des Tankstellengeländes die Rotphase einfach zu umfahren…

Konnte man der Versuchung nicht widerstehen und wurde dabei ertappt, wurde dieses Verhalten bisher in der Regel als ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage (qualifizierter Rotlichtverstoß) mit Geldbuße und einem ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


© nmann77

Führt eine lückenhafte Vorsorgevollmacht stets zur Betreuungsanordnung?

Ist eine Betreuung zwingend erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht lückenhaft ist?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage in Bezug auf das Eingehen von Verbindlichkeiten und hinsichtlich der Vertretung gegenüber Gerichten zu beschäftigen.

Darum ging es:
In dem Fall hatte der mittlerweile geschäftsunfähige und an Demenz erkrankte Ehemann seiner Frau eine Vorsorgevollmacht erteilt und ihr Vermögenssorge erteilt ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


© nithid18 - Fotolia

“Dashcams” sind nicht erlaubt!

Der Einsatz von Bordkameras, sogenannten “Dashcams” nimmt in deutschen Fahrzeugen weiter zu. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Kamera ist, im Falle eines Unfallereignisses den Hergang nachweisen zu können. Das hört sich zunächst gut an. Das Problem bei der Sache: der Einsatz ist illegal. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz haben nämlich beschlossen, dass der Einsatz solcher Kameras gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Nach § 6b I S.1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


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Kündigung eines Alkoholkranken

Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 3.4.14 über die Kündigung eines Berufskraftfahrers (Lkw-Fahrers) zu entscheiden, der anerkannt alkoholkrank war und mit seinem Lkw bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht hatte.
Das Gericht erklärt, dass die Kündigung im vorliegenden Fall wirksam sei. Die Pflichtverletzung sei Die Pflichtverletzung sei vorliegend dermaßen schwer und vorwerfbar, dass ihn seine Alkoholkrankheit nicht entlaste.

Durch den Unfall war der Unfallgegner verletzt worden. Weiterhin ist ein ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann


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"Damokles-Schwert" Elternunterhalt

Die Problematik des Elternunterhalts ist aktuell in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund des Anfang des Jahres durch die Medien gegangenen Urteils, bei dem ein fast 30jähriger Kontaktabbruch zwischen Vater und Sohn zu Zeiten der Volljährigkeit nicht zur Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt führte.

Lassen Sie sich von der "Panik" um das drohende Damokles Schwert "Elternunterhalt" nicht anstecken.
Zunächst gilt im Elternunterhalt der Grundsatz: keine nachhaltige Verschlechterung des Lebensniveaus durch die Inanspruchnahme.

Das bedeutet ...
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Autor: Rechtsanwältin Sandra Ruppin


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Was ist ein Konflikt?

Konflikt kommt vom lateinischen Wort “conflictus” und steht für “Zusammenstoß” bzw. von “confligere” und bedeutet so viel wie “zusammenschlagen, -prallen”. Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia.

Der Konfliktforscher und Organisationsberater Friedrich Glasl definiert den Begriff “sozialer Konflikt” folgendermaßen:

“Sozialer Konflikt ist eine Interaktion zwischen Aktoren ...
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Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

NACHRICHTENTICKER
EU-Führerschein vs. MPU

Um eine MPU zu umgehen, erwerben immer mehr Deutsche einen ausländischen EU-Führerschein

MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

EU-Führerschein und MPU

Führerschein aus Spanien und MPU

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor.

Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?

Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, drohen Punkte in Flensburg. Von der Geldbuße, die im Einzelfall recht empfindlich sein kann, einmal ganz ... weiter

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

MPU wegen Falschparkens?

Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!

Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Motorradfahren im Pulk

Das Motorradfahren in Reihe, also in einem Pulk, kann u.U. zu einem Haftungsausschluss der Beteiligten führen!
Achtung, Motorradfahrer: Beim Fahren im Pulk kann die Versicherung des Auffahrenden leistungsfrei sein, wenn alle Beteiligten in einem sogenannten Pulk fuhren. Dann wird nämlich von einem Haftungsverzicht (auch desjenigen, dem aufgefahren wurde) ausgegangen. ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

Unfall durch rollenden Einkaufswagen

Nicht nur durch Kraftfahrzeuge können Unfälle verursacht werden. Auch Einkaufswagen, die auf Parkplätzen von Supermärkten wegrollen, sind mögliche Ursachen für "Verkehrsunfälle"
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 18.8.15 (A.Z.: 9 U 169/14) mit einem solchen Fall zu befassen, wobei der Einkaufswagen hier sogar durch starken Wind auf ...
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Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann

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Ansprüche nach Unfall, Dr. Henning Hartmann berät


Alkohol am Steuer und MPU, Dr. Henning Hartmann berät


Amphetamine im Straßenverkehr, Dr. Henning Hartmann berät